Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Staufer Alltags- und Betreuungshilfe UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Staufer Alltags- und Betreuungshilfe UG, Bocksgasse 11, 73525 Schwäbisch Gmünd (im Folgenden „Dienstleister“) und dem Auftraggeber über die Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen und stundenweiser Betreuung.
• Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Dienstleister dies schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

• Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Auftraggebers sowie der Qualifikation des eingesetzten Personals.
• Zu den möglichen Leistungen zählen unter anderem:

• Kochen und Zubereitung von Mahlzeiten
• Reinigung und Putzen von Wohnräumen
• Einkäufe und Besorgungen
• Bügeln, Wäsche waschen, kleinere Näharbeiten
• Arzt- und Behördengänge, Begleitung zu Terminen
• Spaziergänge, Freizeitbegleitung
• Unterstützung beim Schreiben, Telefonieren und kleineren Verwaltungsaufgaben
• Weitere, individuell vereinbarte Aufgaben

§ 3 Pflichten des Dienstleisters

• Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht, zuverlässig und termingerecht zu erbringen.
• Das eingesetzte Personal ist fachlich qualifiziert, geeignet und wird nach Möglichkeit kontinuierlich eingesetzt, sodass der Auftraggeber möglichst von denselben Betreuungspersonen betreut wird.
• Der Dienstleister sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Vorschriften, Sicherheits- und Hygienestandards eingehalten werden.
• In Notfällen, insbesondere bei plötzlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands des Auftraggebers, informiert der Dienstleister unverzüglich die vom Auftraggeber benannte Kontaktperson.
• Der Dienstleister stellt sicher, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt und sozialversichert sind.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

• Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Dienstleister die Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann, z. B. durch Zugang zu Räumlichkeiten, Strom, Wasser und notwendige Informationen.
• Rechnungen sind pünktlich, spätestens 14 Tage nach Erhalt, zu begleichen.
• Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vorher erfolgen; bei späteren Absagen kann eine Ausfallgebühr von 50 % der vereinbarten Leistung berechnet werden.
• Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Leistungsnachweis jeweils am Ende der Dienstleistung zu unterschreiben.
• Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Mitarbeiter des Dienstleisters abzuwerben oder zu illegalen Tätigkeiten anzustiften (siehe § 8).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

• Die Preise ergeben sich aus dem individuellen Vertrag oder Angebot.
• Rechnungen werden monatlich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
• Bei Abrechnung über die Pflegekasse müssen die erforderlichen Formalitäten (Abtretungserklärung etc.) erfüllt werden.
• Nicht von der Pflegekasse gedeckte Beträge sind vom Auftraggeber zu zahlen.
• Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Preise bei sachlich gerechtfertigten Gründen anzupassen.

§ 6 Leistungsnachweis

• Die erbrachten Leistungen werden täglich dokumentiert und vom Auftraggeber gegengezeichnet.
• Auf Wunsch erhält der Auftraggeber eine Kopie des Leistungsnachweises per E-Mail.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

• Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet durch Kündigung oder Tod des Auftraggebers.
• Ordentliche Kündigung:

• Auftraggeber: 1 Woche Frist
• Dienstleister: 4 Wochen zum Monatsende

• Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich, z. B. bei:

• dauerhafter stationärer Unterbringung des Auftraggebers
• Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten
• erheblichen Behinderungen der Betreuung durch das Verhalten des Auftraggebers
• medizinischer Indikation, dass der Betreuungsaufwand nicht mehr not wendigist

• Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Verbot der Anstiftung zur Schwarzarbeit und Abwerbung von Mitarbeitern

• Schwarzarbeit / illegale Beschäftigung

• Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt Mitarbeiter des Dienstleisters zu Handlungen zu veranlassen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (insbesondere Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz).
• Dazu gehört insbesondere, Mitarbeiter zu Tätigkeiten außerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens oder ohne ordnungsgemäße Abrechnung zu bewegen.
• Jede Anstiftung oder jeder Versuch gilt als erhebliche Vertragsverletzung.
• Verstöße können straf- oder bußgeldrechtlich verfolgt werden; der Dienstleister ist berechtigt, diese den zuständigen Behörden zu melden.

• Abwerbeverbot

• Während der Vertragslaufzeit und für 12 Monate nach Vertragsende darf der Auftraggeber keine Mitarbeiter des Dienstleisters abwerben oder beschäftigen,weder selbst noch über Dritte.
• Abwerbung umfasst insbesondere:

• direkte oder indirekte Angebote zur Anstellung oder selbstständigen Tätigkeit
• Vermittlung von Kontakten zu Dritten mit dem Ziel, die Tätigkeit beim Dienstleister zu beenden
• Versuche, Mitarbeiter zu beeinflussen, ihre Tätigkeit beim Dienstleister aufzugeben

• Vertragsstrafe

• Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen festgelegt wird.
• Weitergehende Schadensersatzansprüche des Dienstleisters bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

• Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
• Leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Keine Haftung für Schäden aus höherer Gewalt oder durch falsche Angaben des Auftraggebers.

§ 10 Datenschutz

• Der Dienstleister und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Personenbezogene Daten werden nur für die Vertragserfüllung genutzt.
• Kunden haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten.

§ 11 Notfälle

• In Notfällen informiert der Dienstleister unverzüglich die vom Auftraggeber benannte Kontaktperson.
• Kunden haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten.

§ 12 Salvatorische Klausel

• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.